Aktuelles
Spurwechsel in Spur mit roter Ampel führt zu Fahrverbot
Wir beschäftigen uns diesmal mit einem Klassiker, den man bereits öfters gesehen hat. Man fährt in eine durch Ampel geregelte Kreuzung ein, die befahrene Spur zum Abbiegen nach Links zeigt Grün, die Geradeausspur zeigt Rot. Man fährt über die Spur mit dem gezeigtem...
Gebühren für polizeiliches Abschleppen im absoluten Halteverbot
Heute befassen wir uns mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 17.12.2025, in der es darum geht, wann die Gebühren für polizeiliches Abschleppen im absoulten Halteverbot rechtsmäßig ist.Sachverhalt: Es geht um anlassbezogene mobile...
Telefonische Erreichbarkeit am Faschingsdienstag
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Mandanten, am heutigen Faschingsdienstag ist die Kanzlei nur bis 12:00 Uhr telefonisch erreichbar. Gerne können Sie uns jedoch per Mail kontaktieren. Alternativ stehen wir Ihnen ab Mittwoch wieder zu den...
Geänderte telefonische Erreichbarkeit
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, an dieser Stelle möchten wir Sie darüber informieren, dass wir unsere telefonische Erreichbarkeit anpassen: Wir sind nunmehr von Montag bis Freitag, von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag bis Donnerstag von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr...
Achtung zum Blitzermarathon 2023
An diesem Freitag, 21.04.2023, findet wieder der diesjährige sogenannte Blitzermarathon statt. Bei diesem wird verstärkt und deutschlandweit, vor allem an Gefahrenstellen, die Geschwindigkeit kontrolliert und Verstöße verfolgt. Die Messstellen werden vorab...
Wann sind Rettungsgassen zu bilden?
Immer wieder hört man es im Radio: "Stau auf der Autobahn. Bitte bilden Sie eine Rettungsgasse für die Rettungs- Einsatzfahrzeuge. Schön und gut und auch richtig. Aber ab wann genau ist nun eigentlich eine Rettungsgasse zu bilden? Genau mit dieser Frage hatte sich das...
Beschränkung des Einspruchs im Bußgeldverfahren
Sie kennen das vielleicht: Einmal unaufmerksam oder im Stress gewesen oder sonst irgendwie abgelenkt und schon war man zu schnell dran. Leicht passieren im Straßenverkehr Fehler, die auch eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit Bußgeld bestraft werden. Ist der...
Keine Selbstbelastung des Geschäftsinhabers in Bußgeldverfahren
Eine aktuelle Entscheidung des BVerfG aus 2022 zeigt, dass ein:e Geschäftsführer:in oder -inhaber:in weder sich noch Familienangehörige im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens beim Transport von gefährlichen Gütern belasten muss. Die Gründe möchte ich hier...
Neuer Anwalt im Kanzleiteam
Wir gratulieren unserem Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Stefan Heller, herzlich zur Zulassung zur Anwaltschaft und freuen uns, ihn im Team der Kanzlei Jehle & Kollegen als Anwalt begrüßen zu dürfen. Herr Heller hat bereits während des Studiums und der...
Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes
Im Falle eines Bußgeldverfahrens können auch die Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes (im Volksmund auch gerne „Blitzer“ oder „Blitzergerät“ genannt) herausverlangt werden. Zu diesem Ergebnis kam der Verfassungsgerichtshof Koblenz in einer Entscheidung...