Aktuelles
Achtung zum Blitzermarathon 2023
An diesem Freitag, 21.04.2023, findet wieder der diesjährige sogenannte Blitzermarathon statt. Bei diesem wird verstärkt und deutschlandweit, vor allem an Gefahrenstellen, die Geschwindigkeit kontrolliert und Verstöße verfolgt. Die Messstellen werden vorab...
Wann sind Rettungsgassen zu bilden?
Immer wieder hört man es im Radio: "Stau auf der Autobahn. Bitte bilden Sie eine Rettungsgasse für die Rettungs- Einsatzfahrzeuge. Schön und gut und auch richtig. Aber ab wann genau ist nun eigentlich eine Rettungsgasse zu bilden? Genau mit dieser Frage hatte sich das...
Beschränkung des Einspruchs im Bußgeldverfahren
Sie kennen das vielleicht: Einmal unaufmerksam oder im Stress gewesen oder sonst irgendwie abgelenkt und schon war man zu schnell dran. Leicht passieren im Straßenverkehr Fehler, die auch eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit Bußgeld bestraft werden. Ist der...
Keine Selbstbelastung des Geschäftsinhabers in Bußgeldverfahren
Eine aktuelle Entscheidung des BVerfG aus 2022 zeigt, dass ein:e Geschäftsführer:in oder -inhaber:in weder sich noch Familienangehörige im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens beim Transport von gefährlichen Gütern belasten muss. Die Gründe möchte ich hier...
Neuer Anwalt im Kanzleiteam
Wir gratulieren unserem Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Stefan Heller, herzlich zur Zulassung zur Anwaltschaft und freuen uns, ihn im Team der Kanzlei Jehle & Kollegen als Anwalt begrüßen zu dürfen. Herr Heller hat bereits während des Studiums und der...
Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes
Im Falle eines Bußgeldverfahrens können auch die Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes (im Volksmund auch gerne „Blitzer“ oder „Blitzergerät“ genannt) herausverlangt werden. Zu diesem Ergebnis kam der Verfassungsgerichtshof Koblenz in einer Entscheidung...
3G-Regel bei Mandantengespräch
Auch in dieser Zeit sind wir gerne für Sie da. Angesichts der aktuellen Situation haben wir uns jedoch zum Schutz unserer Mandanten und Mitarbeiterinnen dazu entschieden, präsente Mandantengespräche nur noch nach der sog. 3G-Regel stattfinden zu lassen. Diese können...
Kosten eines Unterhaltsprozesses und Steuern
Verfahrenskosten aus familienrechtlichen Verfahren können steuerlich allenfalls als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies war jedenfalls lange Zeit gängige Auffassung der Gerichte. Das FG Münster lässt in seinem Urteil vom 03.12.2019, Az. 1 K...
Wir sind für Sie da – Besonderheiten wegen Corona
Angesichts der aktuellen Situation haben wir beschlossen, die Kanzleiabläufe zum Schutz der Gesundheit unserer MandantInnen und MitarbeiterInnen anzupassen. Wir bitten Sie daher, uns von zu Hause aus zu kontaktieren. Besprechungstermine können fernmündlich abgehalten...
Speditionsrecht: Wichtige Hinweise für Kontrollen in Italien
Bereits ein fehlerhafter Frachtbrief kann in Italien zu sehr hohen Bußgeldern führen. Gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Alfred Gschnitzer der italienischen Rechtsanwaltskanzlei D’Allura & Gschnitzer, Sterzing, hat Herr Rechtsanwalt...